§1 Geltung der Bedingungen

Dieser Vertrag regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Web-Conzept (Inhaber Lars Helmuth Probst), Danziger Straße 9, 73262 Reichenbach/Fils (nachfolgend auch „Web-Conzept“ genannt) hinsichtlich der im Folgenden beschriebenen Leistungen, insbesondere der Erstellung und Betrieb einer Internetseite durch den Kunden.
Web-Conzept erbringt seine Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Etwaige anders lautende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.

Soweit Top-Level-Domains Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der für die jeweilige Domain zuständigen Vergabeorganisation. Dies betrifft bei .de-Domains insbesondere die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien und die DENICdirekt-Preisliste. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domain Names aus anderen gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorgängen ändern, werden die Vertragspartner ihr Vertragsverhältnis entsprechend anpassen.

§2 Vertragsgrundlagen

Web-Conzept gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Web-Conzept liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Web-Conzept kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§3 Leistungsumfang

Web-Conzept

• stellt dem Kunden für die Realisierung seiner Internet-Präsenz auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server (Web-Conzept-Server) eine definierte Speicherkapazität zur Verfügung,
• ermöglicht dem Kunden die Errichtung und Live-Schaltung seiner Internet-Präsenz sowie die Pflege seines dort eingestellten Inhaltes,
• ermöglicht den Aufruf der vom Kunden gestalteten Internetseiten und den Abruf des kundeneigenen Inhalts durch Internetbenutzer,
• überlässt dem Kunden eine Mailbox mit einer definierten Speicherkapazität zum Empfangen und Versenden von E-Mails,
• überlässt dem Kunden eine Stammkundenadresse unterhalb der Domain „my.web-conzept.de“,
• vermittelt auf Wunsch des Kunden bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle eine länderbezogene Domain.

Internetzugang

• Der Kunde erhält über das Internet mittels des Protokolls HTTP Zugang zum Server. Die vom Kunden erstellten Internetseiten sind öffentlich über das Internet mittels des Protokolls HTTP zugänglich.
• Dem Kunden werden per E-Mail ein Benutzername sowie ein Passwort seitens Web-Conzept übermittelt. Vor jeder Verbindung mit dem Web-Conzept-Server muss sich der Kunde individuell mit Benutzername und Passwort authentifizieren. Bei Auftragsannahme wird der Kunde über seine vorläufigen Authentifizierungsdaten seitens Web-Conzept informiert. Hiernach wird der Kunde aufgefordert, das übermittelte erste Passwort unverzüglich zu ändern, wobei dem Kunden auch später jederzeit die Möglichkeit eingeräumt wird, sein Passwort zu ändern.
• Mit Zustellung der Benutzerkennung und des Passwortes für den Zugang zum Web-Conzept-Server sind dem Kunden sämtliche für den Betrieb erforderlichen Daten bereitgestellt. Mit Bereitstellung dieser Daten gilt der Betrieb als aufgenommen, sofern nicht der Kunde nachweisen kann, dass er keinen Zugang zum Web-Conzept-Server besitzt.

Gestaltung der Internet-Präsenz

Web-Conzept stellt dem Kunden unter www.web-conzept.de die für die Einrichtung eigener Internetseiten erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Mailbox

• Web-Conzept stellt dem Kunden eine Mailbox mit einer je nach Paket gewählten Speicherkapazität zur Verfügung. Auf die Mailbox kann mit gängigen E-Mail-Clients oder Internet-Browsern zugegriffen werden. Die Größe einzelner Mails ist unbegrenzt.
• Web-Conzept bleibt es unbenommen, die Mailsoftware zu ändern, sofern technische Weiterentwicklungen dies erfordern.
• Bei Auslastung der Mailbox von 100% der vereinbarten Speicherkapazität steht Web-Conzept die Befugnis zu, die Mailbox für eingehende E-Mails zu sperren. In diesem Fall trifft den Kunden die Obliegenheit, die Absender von E-Mails darüber zu informieren, dass ihre E-Mails nicht mehr empfangen werden können.
• Web-Conzept haftet nicht für einen etwaigen Datenverlust beim Kunden, es sei denn, dass Web-Conzept den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Kunde trägt die Verantwortung für das Auslesen der E-Mail-Daten und das Sichern auf seinem eigenen Datenspeicher.

Internetdomains

Web-Conzept vermittelt auf Wunsch des Kunden diesem bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle die vom Kunden gewünschte Domain. Die Registrierung und Unterhaltung von einer Domain ist nicht im monatlichen Grundpreis enthalten. Sofern der Kunde über Web-Conzept eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Web-Conzept wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Web-Conzept hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Web-Conzept übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollten gegen Web-Conzept Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, stellt der Kunde Web-Conzept ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.

Impressum

Bei Erstellung einer Homepage durch Web-Conzept verwendet Web-Conzept auf Wunsch des Kunden die von ihm angegebenen Daten für eine Seite mit der Bezeichnung „Impressum“ auf der Internet-Präsenz des Kunden. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses vorläufigen „Impressums“ übernimmt Web-Conzept keine Gewähr. Der Kunde ist für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Voraussetzungen für ein „Impressum“ selbst verantwortlich.

Serverbetrieb

Der Web-Conzept-Server ist mit dem Internet über HTTP verbunden und arbeitet mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Übertragungsgeschwindigkeit. Der Web-Conzept-Server verfügt über eine tägliche Betriebszeit von 00-24 Uhr. Störungsmeldungen werden täglich von 00-24 Uhr angenommen. Bei Bedarf ist Web-Conzept berechtigt, die Leistungen des Servers zu Sicherungs- und Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Umfangreichere Wartungsarbeiten zur Behebung unvorhersehbarer Störungen erfolgen bei Bedarf nach vorheriger Ankündigung. Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit der Leistungen ein.

Kostenlose Zusatzleistungen

Sofern Web-Conzept dem Kunden über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Web-Conzept ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen oder zu reduzieren.

§4 Technische Voraussetzungen, Störungsmeldungen, Mitwirkung

• Um die Leistungen von Web-Conzept nutzen zu können, muss der Kunde mindestens über einen handelsüblichen Rechner (PC) mit Modem (empfohlene Übertragungsgeschwindigkeit: 64 kbit/ s), ISDN-Karte oder DSL-Modem, einen aktuellen Internet-Browser sowie über einen funktionsfähigen Internetzugang verfügen.
• Es obliegt dem Kunden, die für die Nutzung des Internets und des Web-Conzept-Servers benötigte Hard- und Software einschließlich der erforderlichen Anschlüsse und Verbindungen zur Verfügung zu stellen.
• Der Kunde hat ggf. bei der Registrierung der Domain mitzuwirken und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Nach Registrierung des Domain-Namens hat der Kunde die Funktionsfähigkeit des Internetzugangs und die Richtigkeit und Vollständigkeit der zugänglichen Daten unverzüglich zu überprüfen sowie Beanstandungen oder Änderungen gegenüber Web-Conzept mitzuteilen.
• Bei auftretenden Störungen wird Web-Conzept diese nach Information durch den Kunden beseitigen, sofern die Störungen durch Web-Conzept verursacht wurden. Sollte sich herausstellen, dass die aufgetretene Störung nicht durch Web-Conzept verursacht wurde und hätte der Kunde dies ohne Weiteres erkennen können, so ist der Kunde verpflichtet, Web-Conzept diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, welche durch die Überprüfung der Einrichtungen von Web-Conzept entstanden sind.
• Der Kunde hat in seinen POP3/IMAP-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Sollten Störungen auftreten, so hat der Kunde Web-Conzept hierüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde teilt Web-Conzept mit, sofern sich Name, Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail des Ansprechpartners und des Administrators der Domain ändern.

§5 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Web-Conzept oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Web-Conzept ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Soweit sich Web-Conzept zum Erbringen der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§6 Widerrufsrecht

Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform – z. B. per Brief, Fax oder E-Mail – gegenüber Web-Conzept, Danziger Straße 9, 73262 Reichenbach, zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung binnen der genannten Frist.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Web-Conzept mit der Ausführung einer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwaige bereits gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde von selbst die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz leisten.

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise

Es geltend die jeweils auf den Internetseiten von Web-Conzept genannten Preise, sofern diese nicht individuell ausgehandelt wurden.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung kann durch Überweisung oder Lastschrifteinzug erfolgen. Der monatliche Preis für das gewählte Paket ist monatlich im Voraus zu bezahlen. Bei Vertragsbeginn ist das Entgelt ab dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den nächsten Monat zu zahlen.

Preiserhöhung

Web-Conzept kann die Entgelte maximal einmal je Quartal mit Zustimmung des Kunden erhöhen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs seitens Web-Conzept hingewiesen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann gegen Forderungen von Web-Conzept nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Deaktivierung des Webhosting-Pakets bei Zahlungsverzug

Web-Conzept ist berechtigt, das Paket zu deaktivieren, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug gerät.

§8 Urheberrecht, Nutzungsrecht

Urheberrecht

Web-Conzept bleibt Inhaber des Urheberrechtes und daraus abgeleiteter Rechte an der zur Internetseitenerstellung und -pflege eingesetzten und von Web-Conzept erstellten Software und der in elektronischer Form bereitgestellten Informationen.

Nutzungsrecht

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit dem Angebot von Web-Conzept verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß den Regelungen dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Web-Conzept zur Verfügung gestellten Softwarefunktionalitäten über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

Schutz gegen unbefugte Nutzung

Der Kunde hat die von Web-Conzept zur Verfügung gestellten Daten gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Die dem Kunden für die Nutzung von Web-Conzept übermittelten Zugangskennungen, insbesondere das persönliche Passwort, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unbefugte Nutzer weiterzugeben. Sofern der Kunde vermutet, dass sonstige Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben können, hat der Kunde seine Zugangskennungen unverzüglich zu ändern. Das dem Kunden durch Web-Conzept übermittelte erste Passwort ist unmittelbar bei der ersten Einwahl in das Angebot von Web-Conzept oder später bei Aufforderung von Web-Conzept abzuändern.

Datensicherung

Der Kunde ist berechtigt, Datensicherung nach den Regeln der Technik zu betreiben und die hierfür notwendigen Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist berechtigt, die online zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen zur eigenen Verwendung und zur Verwendung der von ihm benannten Nutzer auf Papier auszudrucken. Er darf Urheberrechtsvermerke von Web-Conzept nicht verändern oder entfernen. Das Programm darf vom Kunden nicht in anderer Weise als hierin beschrieben genutzt, kopiert, bearbeitet, übertragen oder in eine andere Ausdrucksform umgewandelt werden bzw. in anderer Weise übersetzt werden, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen zwingend vorgeschrieben ist.

Vertragsstrafe

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in den vorstehenden Absätzen geregelten Pflichten verpflichtet sich der Kunde unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, Web-Conzept den entstandenen Schaden zu ersetzen.

§9 Pflichten des Kunden

Keine missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

• unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
• Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
• Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
• Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
• das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
• reine Downloadpages ohne erkennbaren Inhalt.
• das erstellen von Filesharing-Tauschbörsen.
• das illegale nutzen des Sever-Traffics.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Inhaltliche Verantwortlichkeit

Der Kunde ist für alle von ihm gewählten Domain-Namen und für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung produzierten oder publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Web-Conzept gewährleistet keine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte, behält sich jedoch das Recht vor, diese in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig zu überprüfen sowie bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die registrierte Domain des Kunden zu sperren.

Der Kunde hat sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften (TDG, MDStV), die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes.

Der Kunde darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in das Angebot von Web-Conzept aufnehmen oder die Aufnahme solcher Inhalte fördern oder ermöglichen. Er darf auch nicht auf Angebote mit solchem Inhalt verweisen oder hinweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die im Sinne der §§ 131, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, Web-Conzept oder Dritte beleidigen oder verächtlich machen oder das Ansehen von Web-Conzept zu schädigen. Gleiches gilt für die vom Kunden gewählten Domain-Namen.

Wahrung der Rechte Dritter

Der Kunde darf keine Inhalte oder Daten in seine über Web-Conzept betriebenen Internetseiten einstellen, welche die Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeits-, Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Benutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde ist bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung von Web-Conzept verpflichtet, die zuvor erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.

Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, Web-Conzept im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

Unterrichtungspflicht

Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass nach der vorstehenden Ziffer ein Verstoß droht oder bereits eingetreten ist, ist er verpflichtet, Web-Conzept unverzüglich zu unterrichten.

§10 Verzug

Sperren der Leistung

Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30Tage in Verzug, so ist Web-Conzept berechtigt, den Internet-Zugang bzw. die auf dem Rechner von Web-Conzept hinterlegten Inhalte auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

Kündigungsrecht

Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines erheblichen Entgeltes oder eines erheblichen Teils hiervon mehr als 30 Tage in Verzug, so ist Web-Conzept berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Web-Conzept steht sodann das Recht zu, die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einzustellen. Dies wird der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitgeteilt.

Verzugszinsen

Die Verzugszinsen berechnen sich im Verzugsfall nach den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist Web-Conzept berechtigt, über den Zinsschaden hinausgehende Schäden wegen des Zahlungsverzuges des Kunden geltend zu machen.

Verzug von Web-Conzept

Kommt Web-Conzept mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde lediglich dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Web-Conzept eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos hat verstreichen lassen.

§11 Haftungsbeschränkung

Web-Conzept haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Web-Conzept haftet bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Darüber hinaus haftet Web-Conzept bei einfacher Fahrlässigkeit bei Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Pflichtverletzung für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war.

Ausschluss verschuldensunabhängiger mietrechtlicher Haftung

Die verschuldensunabhängige mietrechtliche Haftung von Web-Conzept auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mangel ist ausgeschlossen.

Die Absätze (1) bis (3) bleiben hiervon unberührt.

Haftungsausschluss

Eine über die Absätze (1) bis (4) hinausgehende Haftung von Web-Conzept ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haftet Web-Conzept nicht für Verluste, Beschädigungen oder Störungen der Hard- oder Software einschließlich von Daten des Kunden, welche darauf zurückzuführen sind, dass die auf dem Rechner des Kunden vorhandenen Komponenten, Konfigurationen oder Treiber nicht mit der bestehenden oder einer nach Vertragsabschluss dem Stand der Technik angepassten Hard- oder Software von Web-Conzept kompatibel sind.

§12 Vertragslaufzeit, Verlängerung, Kündigung, Vertragsbeendigung

Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag (Hosting und Unterhaltung der Domains) wird für, eine während der Bestellung ausgesuchte, Mindestvertragslaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um die ausgewählte Zeit, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Sofern abweichende Vereinbarungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeit, die Dauer der Vertragsverlängerung oder die Kündigungsfrist getroffen wurden, gelten diese vorrangig.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Für Web-Conzept liegt ein wichtiger Grund vor, wenn

• der Kunde seine Zahlungen unberechtigt einstellt
• der Kunde mit der Zahlung eines geschuldeten Entgeltes länger als 30 Kalendertage in Verzug gerät
• der Kunde sich im Verzug befindet und trotz weiterer Mahnung nicht zahlt
• der Kunde die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich oder trotz einer vorhergehenden Abmahnung weiterhin verletzt
• sonstige wichtige Gründe bestehen.

Kündigungen des Kunden und solche von Web-Conzept bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126 b und können insbesondere nur per Post oder Telefax erfolgen.

Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Beendigung dieses Vertrages wird die Internetverbindung zu der über Web-Conzept betriebenen Internetpräsenz des Kunden einschließlich der E-Mail-Postfächer gesperrt. Der Kunde ist verpflichtet, seinen auf den Web-Conzept-Server gespeicherten Gesamtdatenbestand innerhalb eines Zeitraumes von 15 Werktagen herunter zu laden sowie etwaige individuelle Software zu deinstallieren und E-Mail-Postfächer lokal zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist Web-Conzept berechtigt, die Daten und die Zugangskennung des Kunden zu löschen.

Des Weiteren ist Web-Conzept nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einzustellen und die Registrierungsstelle hierüber zu informieren.

Mit Kündigung des Vertrages enden auch etwaige Vertragsverhältnisse hinsichtlich sonstiger kostenloser oder kostenpflichtiger zusätzlicher Leistungen.

§13 Schlussbestimmungen

Keine Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Web-Conzept berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

Anwendbares Recht

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Reichenbach an der Fils.

Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung des Angebots von Web-Conzept für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung oder ausfüllungsbedürftigen Lücke eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.